Keine rückwirkende Befristung von C1-Führerscheinen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mitgeteilt, dass in Folge einer aktuellen Absprache zwischen Bund und Ländern die neuen "Regelungen zur Gültigkeit der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E und zum Umfang der Fahrerlaubnisklassen C1, C, CE, D1, D1E und DE […] erst für ab dem 28. Dezember 2016 erteilte Fahrerlaubnisse Anwendung [finden]. Eine entsprechende klarstellende Regelung in der Fahrerlaubnis-Verordnung wird derzeit vorbereitet." Das BMVI weist jedoch darauf hin, dass im europäischen Ausland Beanstandungen durch Behörden bei Fahrten mit ab dem 19.1.2013 bis zum 27.12.2016 erteilten Fahrerlaubnissen nicht ausgeschlossen werden können, da die deutsche Regelung in den genannten Punkten seit dem 19.1.2013 nicht dem europäischen Recht entsprochen hat.

Alle Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung gelten demnach nur für Führerscheinneuerwerber ab dem 28.12.2016:

  • C1- und C1E-Führerscheine, die vor dem 28.12.2016 ausgestellt wurden, sind weiterhin bis zum Erreichen des 50. Lebensjahres ohne Gesundheitsprüfung gültig.
  • Für Inhaber dieser im genannten Zeitraum erworbenen Führerscheine ergibt sich auch keine Änderung des Umfangs der Geltung in Abgrenzung zum D1-(Bus)Führerschein.


Hinsichtlich der Abgrenzung von C1- zu D1-Führerscheinen (für Führerscheinneuerwerber ab 28.12.2016) stellt das BMVI zudem Folgendes klar: "Zur Beantwortung der Frage, ob für ein Fahrzeug eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder D1 erforderlich ist, kommt neben einer Auswertung des Baus des Kraftfahrzeuges und der Hauptverwendung dem Eintrag der Typgenehmigungsklasse im Feld J (Fahrzeugklasse) und unter Nummer 4 (Art des Aufbaus) der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. Fahrzeugschein) eine Indizwirkung zu. Für Fahrzeuge der Typgenehmigungsklasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg aber nicht mehr als 7 500 kg, deren Hauptverwendungszweck nicht darin besteht, Personen zu befördern, ist weiterhin eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 ausreichend. Dies betrifft insbesondere die von vielen Handwerksbetrieben verwendeten Pickups (Pritschenwagen) sowie u.a. die in § 6 Absatz 4a FeV genannten Fahrzeuge. Anderenfalls ist eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 erforderlich. Für Fahrzeuge der Typgenehmigungsklasse N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg ist grundsätzlich eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich."

Fazit: Klargestellt ist dadurch, dass Fahrzeuge der M1-Typenklasse ("Pkw-Bauart"), auch wenn sie neben dem Fahrersitz weitere (bis zu 8) Fahrgastsitze haben, nicht in den Geltungsbereich der Klasse D1 fallen, solange der Hauptverwendungszweck nicht der Personentransport ist. Als wesentliches Indiz zur Bestimmung des Hauptverwendungszweckes werden die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 gewertet. Für Fahrzeuge der Typengenehmigungsklasse N2 ("Lkw-Bauart" über 3,5 Tonnen) wird vom BMVI grundsätzlich die Geltung der Fahrerlaubnisklasse C1 konstatiert.

Nach erster Einschätzung können durch diese Hinweise angesichts der Vielfalt des handwerklichen Fuhrparks und der sehr unterschiedlichen Eintragungen in älteren Fahrzeugscheinen noch nicht alle Unklarheiten beseitigt werden. Der ZDH bemüht sich aktuell noch um weitere Klarstellungen (z.B. bei der Anhängernutzung hinter Pkw unter 3,5 Tonnen).



 
 
 
 

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