Bauschlichtungsstelle im Handwerk

Anerkannte Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Die Bauschlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten aus Verträgen über Bauleistungen zwischen Mitgliedsbetrieben der Handwerkskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim und deren Auftraggebern außergerichtlich beizulegen.

Die Bauschlichtungsstelle ist eine anerkannte Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und der §§ 97 – 107 Niedersächsisches Justizgesetz. Aus einem vor der Bauschlichtungsstelle geschlossenen Vergleich kann daher gegebenenfalls die Zwangsvollstreckung stattfinden.

Ein Bauschlichtungsverfahren stellt bei Problemen am Bau eine kostengünstige Alternative zu einem teuren, langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang dar, der zudem gerade im Baubereich häufig mit einem Vergleich abgeschlossen wird.

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende verfügt über die Befähigung zum Richteramt und hat Kenntnisse über Techniken konsensualer Streitbeilegung.

Der Ablauf des Verfahrens ist in der Verfahrensordnung der Bauschlichtungsstelle geregelt. Im Verfahren vor der Bauschlichtungsstelle ist eine Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig. Für die Tätigkeit der Bauschlichtungsstelle werden Kosten nach Maßgabe der Verfahrensordnung erhoben.

Ein Bauschlichtungsverfahren wird durch Antrag auf Durchführung eines Bauschlichtungsverfahrens eingeleitet. Das Antragsformular können Sie hier erhalten oder sich von der Geschäftsstelle der Bauschlichtungsstelle zusenden lassen. In dem Antrag sind der Sachverhalt und der geltend gemachte Anspruch darzustellen. Nach Vorliegen der Einverständniserklärung beider Parteien werden die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens von der Geschäftsstelle als Vorschuss von den Parteien angefordert. Im Rahmen des Bauschlichtungsverfahrens findet eine mündliche Verhandlung statt, in der die Sach- und Rechtlage erörtert und auf eine vergleichsweise Lösung der Angelegenheit hingewirkt wird. Mit Zustimmung beider Parteien kann das Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

Die Bauschlichtungsstelle kann aufgrund schriftlicher Vereinbarung der Parteien auch als Schiedsgericht im Sinne des 10. Buches der ZPO angerufen werden.

 

online_seit 27. Juni 2013, aktualisiert_am 02. Mai 2016

 
 
 
 

Öffnungszeiten
Kundenzentrum

 

Montag bis Freitag:
7.15 - 18 Uhr
 

 

Kontakt

Bramscher Str. 134-136
49088 Osnabrück

 

+49 541 6929-0

info@hwk-osnabrueck.de

 

Mediencenter

 
 
nach oben