BAG Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Beschluss vom 13. September 2022.

Verbraucherstreitschlichtung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich
merklicht.de

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/) und verwies dabei auf das sog. CCOO-Urteil des EuGH von 14. Mai 2019, Az.: C-55/18 [CCOO]) (vgl. zuletzt UDH-Rundschreiben Nr. 122/22). Das EuGH-Urteil gab den Mitgliedstaaten auf, für eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit Sorge zu tragen.