Wirtschaft und Gewerkschaften: Fahrverbote keine Lösung für Osnabrück

Das bestehende Bündnis zur Verkehrspolitik aus elf Osnabrücker Wirtschaftskammern und -verbänden sowie von Gewerkschaften warnt vor übertriebenem Aktionismus. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weist ausdrücklich auf das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge hin. Angesichts der seit Jahren rückläufigen Belastung, die sich in Osnabrück inzwischen stark dem Grenzwert nähert, vermag ich keine Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots zu erkennen“, erklärt Axel Busch, Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands. „Auch der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, hat am 4. Juni 2018 Fahrverbote in Niedersachsen ausdrücklich ausgeschlossen. Darauf werden wir uns berufen“, ergänzt Sven Ruschhaupt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

„Die Einhaltung des Grenzwertes spätestens im Jahr 2022 im Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplans ist wohl lediglich eine extrem vorsichtige Formulierung. Die Entwicklung der NO2-Werte am maßgeblichen Messcontainer am Schlosswall lässt bei Fortsetzung der bisherigen Entwicklung bereits für das Jahr 2019 einen Jahresmittelwert unter 40 µg/m³ erwarten. Damit würde bereits im kommenden Jahr die Notwendigkeit von Fahrverboten hinfällig“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf.

„Ein Einfahrverbot trifft vor allem solche Pendler, die sich nicht unbedingt die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs leisten können. Darum halten wir es für richtig, zunächst auf andere Maßnahmen wie die Optimierung des Verkehrsflusses sowie die Modernisierung der Busflotte zu setzen. Gerade am Neumarkt ist der Busverkehr für etwa ein Drittel der NO2-Belastung verantwortlich“, meint Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall. Das Bündnis weist darauf hin, dass es unter wirtschaftlichen Aspekten wesentlich sinnvoller ist, bei der begrenzten Anzahl von Bussen, die täglich über den Neumarkt fahren, anzusetzen, als bei den tausenden Fahrzeugen des motorisierten Individualverkehrs.

Bereits im Dezember 2017 hatte das Bündnis auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Optimierung des Verkehrsflusses und des Baustellenmanagements in Osnabrück hingewiesen. Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen lasse aus Sicht des Bündnisses aber weiter auf sich warten. Stattdessen habe der Rat der Stadt Osnabrück aber beispielsweise 38.000 € für die Anschaffung einer Fahrradzählanlage bewilligt, eine Investition, die jeglichen Effekt zur NO2-Reduzierung vermissen lässt.

Die Partner im Wirtschaftsbündnis Stadtverkehr: IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Industrieller Arbeitgeberverband Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Industriegewerkschaft Metall Osnabrück, Verein für Wirtschaftsförderung in Osnabrück, Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück-Emsland, Großhandelsverband im Wirtschaftsbereich Osnabrück-Emsland, Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen Bezirk Osnabrück Emsland, Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen Bezirk Osnabrück, Kreishandwerkerschaft Osnabrück sowie Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Region Osnabrück-Emsland.