Verpflichtete sind auch Güterhändler Geldwäscheprävention

FIU Registrierungspflicht ab dem 1. Januar 2024.

Verbraucherstreitschlichtung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich

Ab dem 1. Januar 2024 sind alle Güterhändler, die mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall, Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten handeln zur Geldwäscheprävention zur Registrierung im Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanzaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtet.

Eine Übergangsregelung gilt für alle sonstigen Güterhändler. Diese müssen sich nach § 59 Absatz 6 S. 3 Geldwäschegesetz (GwG) bis zum 1. Januar 2027 registrieren (FIU-Schnellläufergesetz).

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 16 GwG sind die Adressaten des Gesetzes abschließend aufgezählt und werden „Verpflichtete“ genannt.

Verpflichtete sind auch Güterhändler im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 16 GWB.

Güterhändler ist jeder, der gewerblich Güter veräußert oder erwirbt; unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung (§ 1 Abs. 9 GwG). Güterhändler sind daher insoweit alle, die gewerblich mit Gütern handeln, sofern sie dies in Ausübung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Darunter fallen natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften. Der Begriff des Güterhändlers ist also sehr weit gefasst und trifft daher auch alle Handwerksbetriebe, die gewerblich mit Gütern handeln.

Güter im Sinne des Geldwäschegesetzes sind in § 1 Absatz 10 GwG definiert als Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder die aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen.

Zu ihnen gehören insbesondere

  • Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin,
  • Kupfer und seltene Erden
  • Edelsteine,
  • Schmuck und Uhren,
  • Kunstgegenstände und Antiquitäten,
  • Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.

Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Auch andere nicht genannte Güter zählen dazu, sofern es sich um nicht „alltägliche“ Gebrauchs- und Anschaffungsgegenstände handelt. Dies können also auch hochwertige Küchengeräte o. ä. sein.

Die Registrierung erfolgt elektronisch über die Homepage der FIU im Portal goAML WEB. Unter dem vorgenannten Link finden Sie auch weitere Informationen zur Registrierung.

Eine fehlende Registrierung führt derzeit noch nicht zu Sanktionen. Allerdings ist die Einführung eines diesbezüglichen Bußgeldes bereits mit dem neuen Gesetzesvorhaben zur Geldwäschebekämpfung in Planung.