Ab 1. Januar 2024 Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG)

Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Gesellschaftsregister.

Viele weiße und ein blauer Paragraph.

Zum 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen.

Mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften können sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden. Mit der Eintragung ist die GbR verpflichtet als Namenszusatz die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen.

Haftet in der eingetragenen Gesellschaft keine natürliche Person als Gesellschafter, so muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet. Zudem erlangt die GbR mit der Eintragung Rechtsfähigkeit. Dies führt dazu, dass zukünftig zwischen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen GbR unterschieden wird. Es besteht jedoch grundsätzlich keine Pflicht zur Eintragung.

Allerdings ist die Eintragung immer dann Voraussetzung, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnehmen möchte und selbst Rechte und Verbindlichkeiten erwerben möchte. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die GbR selbst Rechtsgeschäfte über Grundstücke abschließen möchte und dazu eine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist oder sich als Gesellschafterin an anderen Gesellschaften beteiligen möchte.

Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist von allen Gesellschaftern zu bewirken und bedarf einer notariellen Anmeldung. Änderungen sind notariell anzumelden.

Eine Rückkehr zur GbR ist nach erfolgter Eintragung nicht möglich. In diesem Fall ist eine Löschung aus dem Register vorzunehmen, die eine Liquidation der Gesellschaft voraussetzt.

Weitere Informationen stehen Ihnen hier zu Verfügung. Zu beachten ist, dass mit der Anmeldung im Gesellschaftsregister die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) als rechtsfähige Gesellschaft nunmehr auch in das Transparenzregister einzutragen ist.