Am 3. Juli 2021 ist das novellierte Verpackungsgesetz in Kraft getreten, nachdem es durch den Gesetzgeber an die aktuellen EU-Richtlinien angepasst wurde. Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten diverse gesetzliche Änderungen in Kraft, die nächste Änderung am 1. Juli 2022.
Ab dem 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID ausgeweitet und betrifft nicht mehr lediglich nur systemrelevante Verpackungen. Jeder Betrieb, der in Deutschland gewerbsmäßig verpackte Ware in den Verkehr bringt, muss ab dem 1. Juli 2022 im Verpackungsregister LUCID eingetragen sein. Die Pflicht gilt unabhängig von der jeweiligen Verpackungsart, für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen genauso wie für Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen usw. Auch Letztvertreiber, die Ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, müssen sich registrieren.
Die Ausweitung betrifft im Handwerk u.a. zum Beispiel Brauereien, Eisdielen und Bäcker. Die Registrierung ist über die Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bereits seit dem 5. Mai 2022 kostenfrei möglich. Wird eine Registrierung nicht vorgenommen, so darf die verpackte Ware nicht mehr vertrieben werden. Gegebenenfalls droht auch ein Bußgeld, § 36 Verpackungsgesetz.
Zu beachten ist auch, dass auch elektronische Marktplätze ab dem 1. Juli 2022 nur noch Waren von Händlern und Verkäufern anbieten dürfen, wenn diese im Verpackungsregister registriert sind und ihren Systembeteiligungspflichten nachkommen. Das gleiche gilt für Fulfillment-Dienstleister, die den Versandhandel für andere organisieren. Die Dienstleister dürfen den Handel nicht mehr für Kunden organisieren, die Ihrer Registrierungspflicht nicht nachkommen. Eine Übersicht zu den neuen Regelungen steht Ihnen hier zu Verfügung.
Weitere Informationen zum Verpackungsgesetz finden Sie hier.