Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl Osnabrück
Uneinigkeit bei Flächenmanagement und A 33
Am 12. September 2021 finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. In Osnabrück wird dabei auch das Stadtoberhaupt neu gewählt. Gemeinsam haben IHK und Handwerkskammer jetzt eine Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl durchgeführt, zu der Katharina Pötter (CDU), Frank Henning (SPD), Annette Niermann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thomas Thiele (FDP) und Jan-Philipp Cröplin (Die Linke) eingeladen waren. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich den Fragen des Moderators und der rund 80 Teilnehmer, die in Präsenz und digital dabei waren.
„Schon vor der Coronakrise stand Osnabrück vor erheblichen Herausforderungen. Dafür genügte schon ein Blick auf den Neumarkt. Mit Corona haben sich einige bekannte Problemlagen noch verschärft, neue sind hinzugekommen. So ist etwa das ‚Ökosystem Innenstadt’ mit seinem guten Mix aus Einzelhandel, Handel und Kultur sichtbar gestört. Hier sind deshalb zukünftig neue, kreative Ansätze gefragt“, leitete Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, die Podiumsdiskussion ein.
Um Konzepte für eine lebendige Innenstadt ging es dann auch im ersten Teil der Diskussion. Einig waren sich die Teilnehmer, dass Corona wie ein Brandbeschleuniger für den Wandel in der Innenstadt gewirkt habe. Wichtig sei nun, wieder Frequenz und Besucher in die Innenstadt zu bringen. Während Pötter unter anderem auf ein aktives städtisches Leerstandsmanagement zur Zwischennutzung von Geschäftsimmobilien setzte, verwies Henning auf die Nutzung von Fördermitteln etwa zur Förderung von Kulturangeboten. Niermann betonte die Möglichkeit, mit dem neuen Instrument der „Business Improvement Districts“ gezielt Stadtquartiere zu unterstützen. Thiele machte sich für einen neuen Veranstaltungsort, unter anderem für ein Musiktheater am Neumarkt, stark und Cröplin sprach sich für ein dezentrales Konzept aus, mit dem auch einzelne Stadtteile gefördert werden. Strittig war, inwieweit die Stadt strategisch wichtige Flächen oder Immobilien selbst kaufen und vermarkten soll oder ob dies privaten Investoren überlassen bleibt und die Stadt stattdessen mit dem Planungsrecht steuert.
Im zweiten Themenabschnitt zu einer modernen, digitalen und nachhaltigen Infrastruktur waren alle Teilnehmer dafür, Verwaltungsprozesse in der Stadtverwaltung zu beschleunigen. Zum einen bietet die Digitalisierung dafür Anknüpfungspunkte. Zum anderen wollen die Kandidatinnen und Kandidaten aber auch Prozesse materiell verschlanken. Kontrovers wurden dagegen Infrastrukturmaßnahmen und Verkehrskonzepte für die Stadt diskutiert. Während sich Niermann, Thiele und Cröplin etwa für eine weitgehend autofreie City innerhalb des Wallrings aussprachen, hielten Pötter und Henning Autoverkehr mit Blick auf die Erreichbarkeit der Innenstadt und die Pendler auch künftig für unvermeidbar. Ebenso strittig war der Lückenschluss der A 33 Nord und die damit verbundene Verlagerung der B 68 aus der Stadt. Für den Lückenschluss waren Pötter, Henning und Thiele, Niermann und Cröplin argumentierten dagegen.
Bei der abschließenden Diskussion über den Wirtschaftsstandort Osnabrück stand die Fachkräftesicherung im Mittelpunkt. Um qualifizierte Fachkräfte von außen anzuziehen, sind nach Auffassung aller Diskutantinnen und Diskutanten zusätzliche Wohnungen erforderlich. Besonderen Rückenwind erhalte die Stadt hier etwa durch den Erfolg der beiden Hochschulen. Darüber hinaus sprachen sich die Podiumsteilnehmer auch für eine stärkere Kooperation mit der Region Osnabrück aus, u. a. bei der Flächenentwicklung und im Nahverkehr.
In seinem Schlusswort betonte Handwerkskammer-Präsident Reiner Möhle, dass die Stadt „mit Blick auf die Vergangenheit und die zukünftigen Herausforderungen eine unternehmerisch denkende und handelnde Persönlichkeit an der Spitze braucht“.
Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten die Möglichkeit, im Nachgang der Veranstaltung ein Kurz-Statement zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
Folgende Statements liegen vor:
Katharina Pötter (CDU): „Ich möchte schnell einige zentrale Weichen für Osnabrück stellen. Wir brauchen dringend mehr Tempo. Wenn Genehmigungen uns so stark aufhalten, dass Bauvorhaben (selbst Radwege!) und Investitionen erst Jahre später starten können, dann müssen wir das ändern.“
Frank Henning (SPD): „Für einen stärkeren Fokus auf Osnabrücks wirtschaftliche Entwicklung werde ich ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat innerhalb des Verwaltungsvorstands in Personalunion mit der WFO-Geschäftsführung einrichten. Außerdem will ich die regionale Zusammenarbeit durch interkommunale Gewerbegebiete stärken.“
Annette Niermann (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Wirtschaftsregion Osnabrück muss sich nachhaltig entwickeln und ihre
Stärken ausbauen können. Dafür werden wir die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis verbessern, Innovationen fördern und die Attraktivität des Standorts für alle stärken.“
Jan-Philipp Cröplin (Die Linke): „Wenn wir Osnabrück zu einem attraktiveren Standort für Gewerbe aller Art machen wollen, müssen wir schon im Kleinen anfangen zu handeln. Von überfüllten Mülleimern bis zu Falschparkern, die Straßen verstopfen. Einfache, effektive Schritte zum Start.“